Trump reicht Klage gegen Wall Street Journal ein

Newsblog zur US-Politik

Trump verklagt Zeitung auf Milliarden-Summe

Donald Trump verklagt das "Wall Street Journal". Der Fall Epstein löst weiterhin Diskussionen aus. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Samstag, 19. Juli

Trump unterzeichnet Kryptowährungsgesetz

US-Präsident Donald Trump löst sein Wahlkampf-Versprechen ein, Digitalwährungen in den USA voranzutreiben. Er unterzeichnete ein Gesetz, das die rechtliche Basis für Geschäfte mit sogenannten Stablecoins schafft. So werden digitale Einheiten genannt, die zum Beispiel an klassische Währungen gekoppelt sind.

Das von Trump in Kraft gesetzte "Genius"-Gesetz regelt das Geschäft mit an Dollars gekoppelten Stablecoins. Unternehmen, die sie ausgeben, müssen demnach entsprechende Dollar-Beträge zur Absicherung in kurzfristigen US-Staatsanleihen oder ähnlichen Finanzprodukten vorhalten. Diese Maßnahme werde den Status des US-Dollar als "Reservewährung der Welt" festigen, sagte Trump.

Antrag auf Freigabe von einigen Epstein-Protokollen gestellt

Generalstaatsanwältin Pam Bondi und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche haben einen Antrag auf Freigabe der Protokolle der Geschworenen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell vor dem Bundesgericht in Manhattan gestellt. In dem Antrag heißt es, dass das Justizministerium mit der New Yorker Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten würde, um "alle Informationen, die das Opfer identifizieren", vor der Freigabe zu schwärzen. Der Schritt erfolgte, nachdem Trump Bondi angewiesen hatte, "sachdienliche" Informationen im Zusammenhang mit den Aussagen der Geschworenen im Fall Epstein zu veröffentlichen.

Trump bestätigt: Klage eingereicht

Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social eine Klage gegen das "Wall Street Journal" und dessen Eigentümer bestätigt. Der US-Präsident wirft der Zeitung vor, einen "verleumderischen" Artikel über ihn veröffentlicht zu haben. "Wir haben soeben eine Klage gegen alle Beteiligten eingereicht, die an der Veröffentlichung des falschen, böswilligen, verleumderischen Fake News-'Artikels' in diesem nutzlosen 'Käseblatt', dem Wall Street Journal, mitgewirkt haben", schrieb Trump auf seinem Netzwerk "Truth Social". Laut einem Bericht von NBC News soll Trump einen Schadensersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar (etwa 9,1 Milliarden Euro) fordern.

Die Klage richte sich nicht nur in seinem eigenen Namen, sondern auch im Namen "aller Amerikaner", die solche Medienberichte nicht länger tolerieren wollten, erklärte Trump in seinem Post.

Verwirrung um Trump-Klage gegen Wall Street Journal

Eine Klage gegen das "Wall Street Journal" (WSJ), die von Donald Trump bei einem Gericht in Südflorida eingereicht worden sein soll, wirft Fragen auf, berichtet der "Business Insider". Es gebe zwar einen entsprechenden Eintrag, dem aber keine Klageschrift anhänge. Aus dem Umfeld Trumps habe es geheißen, dass man zwar eine Klage vorbereite, aber noch nicht fertiggestellt habe. In der Eingabe soll laut "Business Insider" auch stehen, dass der Antragsteller für sich spreche, also auf Anwälte verzichtet. Da US-Präsident Donald Trump viele Anwälte zur Seite hat, wirft das Fragen über die Echtheit der Eingabe auf.

Trump hatte zuvor auf seinem Netzwerk "Truth Social" geschrieben, dass er klagen wolle. "Ich freue mich darauf, Rupert Murdoch in meiner Klage gegen ihn und seine "Müllhalde" von Zeitung, das Wall Street Journal, als Zeugen zu laden. Das wird eine interessante Erfahrung", schrieb er.

Freitag, 19. Juli

Berichte: Trump reicht Klage gegen WSJ ein

Präsident Donald Trump reicht eine Verleumdungsklage gegen den Verlag des "Wall Street Journal" und die Reporter ein, die einen Artikel über eine Sammlung von Briefen verfasst haben, die Jeffrey Epstein zu seinem 50. Geburtstag im Jahr 2003 geschenkt wurden – darunter auch eine Notiz mit Trumps Namen und die Skizze einer nackten Frau, berichten mehrere US-Medien.

Laut dem beim Bundesgericht in Südflorida eingereichten Gerichtsregister verklagt Trump wegen Verleumdung, tätlichen Angriffs und übler Nachrede. Eine Kopie der Klage war dem Register jedoch nicht beigefügt. Trump bestreitet, die Notiz geschrieben zu haben.

Explosion auf Polizeigelände in Los Angeles – Mindestens drei Tote

Auf dem Gelände der Polizei von Los Angeles kommt es zu einer Explosion. Die genauen Umstände sind noch unklar. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Kleinstadt in den USA kapituliert vor Plage

Sie sehen harmlos aus, doch machen den Einwohnern einer Kleinstadt im US-Bundesstaat North Dakota das Leben schwer: Die Stadt spricht von einem aussichtslosen Kampf gegen eine Erdhörnchen-Plage. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Dann tauchten Trump und Epstein mit einer 19-Jährigen auf

Neue Vorwürfe gegen Donald Trump: Ein Angestellter berichtet von der Beziehung des US-Präsidenten und Jeffrey Epstein. Auch junge Frauen sollen eine Rolle gespielt haben. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Merz zu Zollstreit mit USA: Je niedriger die Zölle, umso besser

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Verhandlungen von EU und USA über eine Lösung des Zollkonflikts in der Schlussphase. Das sagte er in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Er unterstütze die EU-Kommission dabei, nach Kräften einen vernünftigen Kompromiss zu finden. "Je niedriger die Zölle ausfallen auf beiden Seiten, umso besser ist es für beide Seiten." Zölle schadeten allen.

Ob man einzelne Sektoren unterschiedlich behandeln könne, sei eine offene Frage. "Auf der europäischen Seite wird das befürwortet, auf der amerikanischen Seite eher kritisch gesehen." Merz hatte Anfang Juli gesagt, es komme für ihn vor allem auf die Schlüsselbranchen in Deutschland an: Chemie, Autobau, Pharma, Maschinenbau, Aluminium und Stahl.